Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
Klassenschliessung im Schulhaus Goldbach
Die Anzahl Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet des Schulhauses Goldbach sinkt. Die kantonalen Vorgaben zu den Klassengrössen werden nicht mehr erreicht. Aus diesem Grund muss auf das Schuljahr 2022/2023 eine Klasse geschlossen werden. Die Klassenschliessung erfolgt in Absprache mit dem zuständigen Schulinspektor.
Der Klassenschliessung im Schulhaus Goldbach auf das Schuljahr 2022/2023 hat der Gemeinderat zugestimmt.
Verkehrsplanung und Zentrumsentwicklung Gemeinde Lützelflüh
Von der Verkehrsplanung in der Gemeinde Lützelflüh ist auch die Bahnhofstrasse betroffen, welche teilweise auf dem Gemeindegebiet von Hasle b.B. liegt. Die Planung sieht das Einrichten einer Tempo 30 Zone vor. Im Rahmen der Mitwirkung hat sich der Gemeinderat mit der Signalisation befasst.
Der Gemeinderat unterstützt die Verkehrsplanung der Gemeinde Lützelflüh und stimmt dem Errichten einer Tempo 30 Zone auf der gesamten Bahnhofstrasse zu.
Sportbetriebe Brünnli AG
Aus dem Jahr 2016 hat die Sportbetriebe Brünnli AG bei der Gemeinde Debitorenausstände aus Stromrechnungen. Zwar konnten die Ausstände in den vergangenen Jahren leicht reduziert werden, eine vollständige Tilgung ist aber nicht mehr möglich. Die Gemeinde hat deshalb in den letzten Jahren bereits Rückstellungen in der Höhe von 47'000 Franken gemacht.
Im Rahmen eines einmaligen Schuldenschnitts hat der Gemeinderat entschieden, die ausstehenden Forderungen in der Höhe von rund 64'350 Franken abzuschreiben. Die Jahresrechnung 2021 wird mit diesem Entscheid mit rund 17'350 Franken belastet.
Fahrauftrag Schülertransport
Damit Gemeinde und Transportunternehmen über eine mehrjährige Planungssicherheit verfügen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für den Transport der Schülerinnen und Schüler für die Dauer von vier Jahren auszuschreiben.
Das öffentliche Beschaffungswesen sieht vor, dass Aufträge über 250'000 Franken öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dafür sind Eignungs -und Zuschlagskriterien zu definieren, damit für alle Interessierten dieselben Voraussetzungen gelten und die Offerten nach einheitlichen Massstäben beurteilt werden. Das Angebot der Scheiben AG hat die Kriterien am besten erfüllt.
Der Gemeinderat hat den Fahrauftrag deshalb der Scheiben AG aus Emmenmatt erteilt, vorbehältlich der Genehmigung des entsprechenden Verpflichtungskredits. Die Stimmberechtigten werden am 15. Mai 2022 darüber befinden.
Der Thal Garage Fuhrer AG dankt der Gemeinderat für den umsichtigen und unfallfreien Transport der Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren.