Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
Verpflichtungskredit Sanierung Stützmauer Krümpen
1998 hat die Gemeinde die Strasse mit der Stützmauer übernommen. Der Kanton leistete dafür eine Summe von 392'000 Franken. Inzwischen weist die Mauer grosse Ausbrüche auf und wird zunehmend instabiler. Abklärungen mit den kantonalen Behörden haben ergeben, dass ausschliesslich ein Ersatz in Ortbetonbauweise möglich ist. Eine Variante mit Natursteinblöcken musste deshalb verworfen werden.
Der Gemeinderat hat für die Sanierung der Stützmauer Krümpen einen Verpflichtungskredit von 267'000 Franken genehmigt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und wurde im Anzeiger Burgdorf publiziert.
Verpflichtungskredit Umlegung Abwasserleitung Kalchofenstrasse
Ein Baugesuch auf der Liegenschaft Kalchofenstrasse 22 macht das Umlegen der bestehenden Abwasserleitung nötig. Damit das Bauvorhaben mit Keller und unterirdischem Lager realisiert werden kann, muss die Leitung umgelegt werden. Für die Leitung ist kein Dienstbarkeitsrecht eingetragen, die Gemeinde hat deshalb die Kosten für das Umlegen zu tragen.
Der Gemeinderat hat für das Umlegen der Abwasserleitung Kalchofenstrasse 22 einen Verpflichtungskredit von 82'000 Franken genehmigt.
Hangrutsch
Der Hangrutsch ereignete sich am 24. Juni 2021. Inzwischen wurden verschiedene Abklärungen getroffen und Gutachten erstellt. In den letzten zwei Jahren war der Hang verschiedenen Gewittern ausgesetzt, ohne dass er weiter ins Rutschen gekommen wäre.
Der Hang soll nun neu entwässert und das Wasser direkt in den Biembach abgeleitet werden. Die Strasse wird mit einer 1.2 Meter hohen Schutzwand gesichert. Der Gemeinderat hat für die Massnahmen einen Kredit von 40'000 Franken genehmigt.
Kreditabrechnung Ersatz Wasserleitung Emmenstrasse
Der Gemeinderat hat am 18. Mai 2020 einen Kredit von 551’000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung in der Emmenstrasse genehmigt. Mit den Belagsarbeiten im Jahr 2022 wurden die Arbeiten abgeschlossen. Die Subventionen des Amts für Wasser und Abfall betragen 27'000 Franken.
Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung mit Ausgaben von 496'041.65 und einer Kreditunterschreitung von 54'958.35 genehmigt.
Kreditabrechnung Belagssanierung Emmenstrasse
Im Zusammenhang mit dem Ersatz der Wasserleitung wurde nach den Setzungen im Grabenprofil der Deckbelag eingebaut. Der Gemeinderat hatte dafür am 4. April 2022 einen Kredit von 170'000 Franken für die Belagssanierung und die Anpassungen an die Strassenentwässerung genehmigt.
Mit Kosten von 139'213.20 Franken wird der Kredit mit einer Kreditunterschreitung von 30'786.80 abgerechnet. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung genehmigt.
Kreditabrechnung Ersatz Schulmobiliar Preisegg und Goldbach
Für die verschiedenen Klassen-, Gruppen- und Unterrichtszimmer wurden 365 Stühle, über 60 Hocker und 27 Tische angeschafft. Der Gemeinderat hatte dafür am 14. November 2022 einen Verpflichtungskredit von 80'000 Franken genehmigt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 79'019.40 Franken, der Kredit wird somit um 980.60 Franken unterschritten. Die Kreditabrechnung wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Günstigere Abfallgebühren
Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abfall weist einen hohen Bestand auf. In absehbarer Zeit stehen keine grossen Investitionen an, so dass das weitere Äufnen des Bestands nicht gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund werden die Ansätze für die wiederkehrenden Gebühren gesenkt.
Per 1. Januar 2024 werden die Gebührenansätze für Kehrichtsäcke auf CHF 1.00 (17 Liter), CHF 1.50 (35 Liter) und CHF 3.00 (60 Liter) gesenkt. Die Pauschale beträgt neu 950 Franken statt wie bisher 1'350 Franken.
Aufgabenverteilung Ressorts Gemeinderat
Der Gemeinderat hat sich in den letzten Klausuren mit der Organisation und der Aufgabenverteilung befasst. Dabei hat er verschiedene Anpassungen vorgenommen und Aufgaben neu zugewiesen. Damit werden die Zuständigkeiten geregelt und Synergien genutzt. In der Folge wird es teilweise auch zu neuen Zuständigkeiten auf der Verwaltung kommen.
Der Gemeinderat hat der neuen Aufgabenverteilung der Ressorts zugestimmt. Die Erlasse werden wo nötig angepasst.
Wechsel in der Wahl- und Abstimmungskommission
In der Wahl- und Abstimmungskommission kommt es zu zwei Wechseln. Aus beruflichen Gründen verlassen Christa Vieira und Noah Plüss die Gemeinde.
Als Nachfolgerin und Nachfolger hat der Gemeinderat Jael Plüss, Hasle b.B. und Beat Kunz, Hasle b.B. bis zum Ende der Legislatur am 31.12.2024 gewählt.
Arbeitsplatzbewertung Verwaltung
Die Arbeitsplatzbewertung vom Dezember 2022 hat für die Bauverwaltung ein Volumen von 260 Stellenprozenten ergeben. Damit ist die Bauverwaltung mit 60 Prozent unterbesetzt. Für die übrigen Abteilungen weist die Bewertung keinen zusätzlichen Bedarf aus.
Zu gegebener Zeit wird eine Stelle für die Bauverwaltung mit 70 – 100 Stellenprozenten ausgeschrieben.
Administration Betreuungsgutscheine
Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind primär für vorschulpflichtige Kinder und für Kinder im Kindergartenalter bestimmt. Die Administration der Betreuungsgutscheine hat bislang die Verwaltung der Gemeinde Sumiswald gemacht. Die neue Schulsekretärin Natascha Fankhauser verfügt über das nötige Fachwissen, um die Betreuungsgutscheine selbst zu administrieren.
Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, den Zusammenarbeitsvertrag mit der Gemeinde Sumiswald aufzulösen. Die Arbeiten werden per 1. Januar 2024 übernommen.
Autoladestation
Die Elektromobilität ist inzwischen ein fester Bestandteil der Mobilität in der Schweiz. Gut jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug im Jahr 2022 war entweder batterieelektrisch oder ein Plug-in-Hybrid. Der Gemeinderat hat am 25. April 2023 entscheiden, bei der Mehrzweckhalle eine Autoladestation zu installieren.
Die Ladestation ist seit dem 28. Juli 2023 in Betrieb. Der aktuelle Tarif pro kWh beträgt 55 Rappen.
Einbürgerung
Der Gemeinderat hat einer Person aus Algerien und drei Personen aus der Türkei das Bürgerrecht zugesichert.